Liebe Mitglieder und Gäste,

wir haben einen Antrag auf Öffnung unserer Golfanlage beim Landratsamt Rosenheim eingereicht und leider folgende Antwort erhalten: 

(...) Nach Überprüfung Ihres Anliegens kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Den Kreisverwaltungsbehörden wird gemäß § 26 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) in der Tat die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, bei einer stabilen Unterschreitung des Inzidenzwerts von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung festzusetzen. Der Inzidenzwert des Landkreises Rosenheim liegt tagesaktuell leider bei 76,91, so dass eine Festsetzung von Lockerungen mittels Allgemeinverfügung für den Landkreis Rosenheim derzeit bereits aus rechtlichen Gründen ausscheidet.

Auch eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall gemäß § 27 Abs. 2 der 11. BayIfSMV kommt im vorliegenden Fall bedauerlicherweise nicht in Betracht. Sicherlich ist die Infektionsgefahr auf Golfplätzen im Vergleich zu geschlossenen Räumen als gering einzuschätzen. Wie durch die abstrakt generelle Regelung der Verordnung jedoch deutlich wird, ist das zuständige Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) offensichtlich weiterhin der Auffassung, dass die Schließung von Sportstätten und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich nach wie vor erforderlich ist. Als nachgeordnete Behörde ist es uns nicht möglich, dieser grundsätzlichen Einschätzung durch Einzelfallentscheidungen zuwiderzuhandeln. Der Ermessensspielraum der örtlichen Behörden für Ausnahmegenehmigungen ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz daher erst eröffnet, wenn – im Vergleich zu anderen Golfplätzen – ein erheblich geringeres Infektionsrisiko im Einzelfall oder eine besondere, atypische Belastung durch das Verbot bestehen würde. Beides ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

In den vergangenen Monaten wurde von staatlicher Seite in die jeweiligen Lebensbereiche aller Bürgerinnen und Bürger mehr oder minder stark eingegriffen. Hierbei ist es leider unvermeidlich, unterschiedliche Bereiche gegeneinander abzuwägen und so die jeweils Betroffenen unterschiedlich stark zu belasten. Die einzelnen Schutzmaßnahmen sind hierbei stets im Lichte des Ziels einer deutlichen Reduktion der zwischenmenschlichen Kontakte im Gesamten zu betrachten. Dies soll einer weiteren Verbreitung des Coronavirus möglichst wirksam vorbeugen.

Ich hoffe sehr, dass der weitere Pandemieverlauf der Staatsregierung baldmöglichst weitreichende Lockerungen erlauben und wir die vielfältigen Angebote in unserer Region wieder in vollem Umfang genießen können. Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz bitte ich jedoch um Ihr Verständnis, dass das Landratsamt als örtliche Infektionsschutzbehörde nicht befugt ist, die grundliegenden Erwägungen der Staatsregierung durch Ausnahmegenehmigungen zu unterlaufen.

Mit freundlichen Grüßen,
Otto Lederer
Landrat

Stand: 28.02.21 08:00 Uhr